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Berlin/Brüssel, 30. November 2009

Deutsche Wirtschaftsverbände positionieren sich zur EU-Empfehlung „Privatsphäre und Datenschutz bei RFID“

Berlin/Brüssel, 30. November 2009 – Am 3. Dezember wird die Informelle RFID-Arbeitsgruppe der EU-Kommission in Brüssel über die Umsetzung der EU-Empfehlung zu RFID vom 12. Mai 2009 beraten. Zentraler Punkt ist die Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in RFID-gestützten Anwendungen.

Das  Informationsforum RFID fordert gemeinsam mit den Verbänden und Organisationen AIM-D, BDI, BITKOM, DIHK, GS1 Germany, HDE, Markenverband und VDA, im Rahmen der Umsetzung darauf zu achten, dass die geplanten Maßnahmen keine unbeabsichtigten und unangemessenen Belastungen für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einsatz der RFID-Technologie bewirken. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten, dass unnötig hohe Hürden die weitere Verbreitung und die Entwicklung innovativer Anwendungen gefährden.  

 „Die fehlende Differenzierung zwischen Anwendungen mit und ohne Personenbezug ist ein Schwachpunkt der EU-Empfehlung“, erläutert Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin des Informationsforums RFID. „Bei der anstehenden Umsetzung muss daher darauf geachtet werden, dass Anwendungen ohne Personenbezug nur minimale Anforderungen an Dokumentations- und Prüfungsprozesse erfüllen müssen.“

Ein weiterer zentraler Punkt in den gemeinsamen Forderungen der Verbände und Organisationen ist die Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten als zuständige Stelle für die Vorlage der Datenschutzfolgenabschätzung. „Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind bereits heute in die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten eingebunden; eine Vorlage der Datenschutzfolgenabschätzung ebenfalls beim betrieblichen Datenschutzbeauftragten wäre daher sinnvoll“, so Huber.

Die von den Verbänden formulierten Anforderungen an die Umsetzung umfassen sieben Kernpunkte und können unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.info-rfid.de/

Über das Informationsforum RFID e. V.
Das Informationsforum RFID e. V. ist eine gemeinsame Initiative von Unternehmen aus den Bereichen Handel, Konsumgüterindustrie, Automobilbranche, IT und Dienstleistung und versteht sich als Dialog- und Informationsplattform für alle Fragen rund um RFID. Zu den Mitgliedern zählen DHL, GS1 Germany, Henkel, Hewlett-Packard, IBM, METRO Group, ORACLE Deutschland GmbH, Procter & Gamble, Siemens, T-Systems, Volkswagen und als Fördermitglieder die BVL, der BITKOM und das Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik. Eine enge Kooperation besteht mit dem AIM-Deutschland sowie mit der RFID Platform Nederland.

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