Deutschland
Das Thema RFID spielt in zahlreichen Ressorts der Bundesregierung eine Rolle. In den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung fällt die primäre Zuständigkeit für die Förderung von Forschungsprojekten. RFID spielt hier vor allem im Bereich Mikrosystemtechnik eine Rolle. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie RFID-Projekte im Rahmen des Programms „next generation media“. Das Bundesministerium des Inneren befasst sich mit privatwirtschaftlichen RFID-Anwendungen insbesondere vor dem Hintergrund des Datenschutzes. Weitere Ministerien und Bundesbehörden wie die Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie sind ebenfalls zu einzelnen Aspekten der RFID-Technologie aktiv.
Seit dem Jahr 2006 bündelt die Bundesregierung unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums den Dialog zwischen den einzelnen Ministerien und der Wirtschaft in der sogenannten RFID-Dialogplattform. Zweimal im Jahr treffen sich die Vertreter der mit RFID befassten Bundesministerien und -behörden mit Verbänden und Unternehmen, die RFID-Anbieter und -Anwender repräsentieren. Die RFID-Dialogplattform dient dem Informationsaustausch zwischen Politik und Wirtschaft sowie der Diskussion über gesellschaftspolitische Fragen.
Ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Aktivitäten der Bundesregierung war die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Durch die Ausrichtung der breit angelegten Expertenkonferenz „RFID: Towards the Internet of Things“ im Juni 2007 betonte die Bundesregierung die Bedeutung der RFID-Technologie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Ergebnisse der Konferenz wurden im Anschluss im European Policy Outlook veröffentlicht, der eine Situationsanalyse und Handlungsempfehlungen zu wichtigen Themen wie marktgetriebene Innovation, Technologien und Anwendungen sowie gesellschaftliche Aspekte enthält.
Speziell zum Thema Datenschutz verfasste die Bundesregierung im Januar 2008 einen Bericht für den Deutschen Bundestag über den möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bezug auf die Auswirkungen der RFID-Technologie (Bundestags-Drucksache 16/7891). Hierin beschreibt sie die Technologie und ihre Einsatzgebiete und bewertet diese im Hinblick auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz. In dem Bericht empfiehlt die Bundesregierung, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten und dem Markt zunächst die Chance zur Selbstregulierung zu lassen. Die im Informationsforum RFID vertretenen Unternehmen begrüßen diese Einschätzung.
